”Das 90-Milliarden-Paket für die Ukraine – Solidarität auf Kosten der europäischen Stabilität?”

• ​Die Europäische Union hat mit der ersten Tranche von drei Milliarden Euro den Startschuss für ein gigantisches, insgesamt 90 Milliarden Euro schweres Darlehensprogramm gegeben.

“Offiziell als Akt der Solidarität und als Schutzschild für das vom Krieg zerstörte Land deklariert, wirft diese schwindelerregende Summe tiefgreifende Fragen zur europäischen und insbesondere zur deutschen Finanzpolitik auf”

• Mein Name ist Jakob Diener, ich bin freiberuflicher Redakteur und Journalist aus Nordrhein-Westfalen.

“In einer Zeit, in der die heimische Wirtschaft stagniert, die Infrastruktur in Deutschland an allen Ecken und Enden marode ist und die Bürger unter einer anhaltend hohen Abgabenlast stöhnen, fließt das Geld im Namen der Staatserhaltung nach Kiew”

• Zwar betont die Europäische Kommission, dass das Darlehen primär durch die außergewöhnlichen Gewinne aus den in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von rund 210 Milliarden Euro finanziert werden soll, doch das finanzielle Restrisiko bleibt beträchtlich.

”Denn die Rückzahlung durch die Ukraine ist an Bedingungen geknüpft, die in weiter Ferne liegen”

• Sie soll erst lange nach dem Ende des Krieges und auch nur dann erfolgen, wenn sich das Land wirtschaftlich vollständig erholt hat.
• Bei einer Laufzeit bis 2034 und einem vergünstigten Zinssatz gleicht dieses Konstrukt eher einer verdeckten dauerhaften Subvention als einem klassischen Kredit.

”​Für den deutschen Steuerzahler stellt sich die fundamentale Frage, warum die Bundesrepublik und die EU eine derart weitreichende, dauerhafte finanzielle Verantwortung für einen Staat übernehmen, der weder Mitglied der Europäischen Union noch der NATO ist”

• Deutschland kann und darf nicht der Zahlmeister der Welt sein, der globale Krisen auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung kompensiert.
• Während Kiew mit dem Geld grundlegende Staatsfunktionen wie Gehälter und Pensionen finanziert, den Wiederaufbau vorantreibt und die wirtschaftliche Stabilisierung sichert, wachsen hierzulande die Existenzängste.

”Es ist eine berechtigte Kritik, dass diese Mittel an Bedingungen wie Reformen und Korruptionsbekämpfung geknüpft sind, denn die Ukraine kämpft seit Jahrzehnten mit massiven institutionellen Defiziten”

• Ob die Kontrollmechanismen der EU ausreichen, um ein Versickern der Milliarden in dunklen Kanälen zu verhindern, bleibt völlig offen.
• Die Prioritätenverschiebung weg von den eigenen Bürgern hin zu geopolitischen Großprojekten nährt den Unmut in der Bevölkerung und gefährdet den sozialen Frieden, da die Belastungsgrenze der europäischen Volkswirtschaften längst erreicht ist.

“​Eine Kehrtwende in der Finanzpolitik – Wie eine Regierung unter Alice Weidel die Prioritäten neu setzen würde”

• ​Ein radikaler Kurswechsel in dieser Debatte zeichnet sich durch die politischen Konzepte der Alternative für Deutschland ab.
• Wäre die AfD mit Alice Weidel an der Regierungsspitze, würde es solche milliardenschweren Finanzspritzen ins Ausland mit Sicherheit nicht geben, was aus Sicht ihrer Unterstützer eine konsequente Rückkehr zur nationalen Vernunft und zum Schutz des deutschen Wohlstands bedeuten würde.
• Eine solche Regierung würde die Interessen der eigenen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler absolut in den Vordergrund stellen und jegliche Transferleistungen dieser Größenordnung stoppen.

”Das Argument hinter dieser Haltung ist klar und logisch strukturiert”

• Die Milliarden, die derzeit in internationale Hilfsprogramme fließen, werden dringend im eigenen Land benötigt.
• Statt 40 Prozent des EU-Darlehens für ukrainische Pensionen und Staatsgehälter aufzuwenden, würden diese Mittel unter einer AfD-geführten Regierung direkt in das deutsche Rentensystem, die Entlastung des Mittelstands und die Sanierung der heimischen Infrastruktur fließen.
• Damit würde ein starkes Signal der Verlässlichkeit an die eigene Bevölkerung gesendet.
• ​Der Verzicht auf die Beteiligung an den G7-Kooperationsmechanismen und den EU-Hilfspaketen – die seit Februar 2022 bereits astronomische 135 Milliarden Euro an Gesamtunterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten verschlungen haben – würde dem deutschen Bundeshaushalt massiven finanziellen Spielraum zurückgeben.

”Alice Weidel plädiert konsequent dafür, dass Deutschland die Rolle des europäischen Hauptzahlmeisters ablegt”

• Durch das Ende dieser Zahlungen könnten Steuern und Abgaben drastisch gesenkt werden, was die Kaufkraft der Bürger stärkt und der deutschen Wirtschaft zu einem dringend notwendigen Aufschwung verhilft.
• Zudem würde eine solche Politik der Nichteinmischung und des Einfrierens von Finanzhilfen das Risiko minimieren, Deutschland tiefer in internationale Konflikte hineinzuziehen.

”Statt den geschätzten Ukraine-Finanzierungsbedarf von rund 39 Milliarden Euro allein für das Jahr 2025 durch europäische Mechanismen mitzutragen, stünde der Schutz der nationalen Souveränität und die Konsolidierung des eigenen Haushalts im Fokus”

• Das Geld bliebe dort, wo es erwirtschaftet wurde:
• Bei den deutschen Bürgerinnen und Bürgern