”Wie ich den Umbau des Verfassungsschutzes zur Regierungs-Schutzmacht erlebe”

• Mein Name ist Jakob Diener, ich bin freiberuflicher Redakteur und Journalist!

“​Die schleichende Politisierung unserer Sicherheitsbehörden als Gefahr für den Rechtsstaat”

• ​Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist das unverzichtbare Fundament unseres Rechtsstaates und die Kernaufgabe unserer Sicherheitsbehörden.

”Doch was ich derzeit rund um den Fall Hans-Georg Maaßen und die internen Strategien des Bundesinnenministeriums beobachte, zeichnet ein zutiefst erschreckendes Bild einer schleichenden politischen Instrumentalisierung staatlicher Institutionen”

• Dass ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident nun selbst von seinem eigenen Ex-Apparat mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht wird, markiert für mich einen beispiellosen Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
• Es drängt sich mir der bittere Verdacht auf, dass hier nicht mehr reale Verfassungsfeinde gejagt werden, sondern dass der Inlandsgeheimdienst als verlängerter Arm des politischen Establishments missbraucht wird.

”Das Ziel scheint dabei klar definiert”

• Unbequeme Kritiker und die wachsende politische Konkurrenz sollen moralisch diskreditiert, gesellschaftlich isoliert und operativ kaltgestellt werden.
• Diese Form der Machtausübung erinnert mich fatal an Methoden, bei denen staatliche Institutionen dazu genutzt werden, das Meinungsspektrum künstlich einzuengen und jeden legitimen Widerspruch gegen die aktuelle Politik in die Nähe von Staatsfeindlichkeit zu rücken, was die Grundfesten unserer Meinungsfreiheit massiv erschüttert.

“​Die Willkür der Delegitimierung und das taktische Manöver des Innenministeriums”

• ​Die aktuellen Berichte über die plötzliche und klammheimliche Auflösung des Phänomenbereichs der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ lassen mich tief in das rein taktische Verständnis der verantwortlichen Ministerien blicken.
• Über Jahre hinweg wurde dieser dehnbare Gummiparagraph meiner Meinung nach gezielt eingesetzt, um jede fundierte Kritik an weitreichenden Regierungsentscheidungen – sei es in der Pandemie-Politik, bei der Energiewende oder in der Migrationsfrage – unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit zu stellen.
• Wenn dieser Bereich nun geräuschlos in juristischen Schriftsätzen für beendet erklärt wird, während die massiven Überwachungsmaßnahmen gegen Einzelpersonen wie Hans-Georg Maaßen dennoch unvermindert fortgesetzt werden, offenbart dies für mich eine gefährliche Willkür und einen eklatanten Mangel an Rechtsstaatlichkeit.
• Es wirkt auf mich wie der durchschaubare Versuch, eine juristisch völlig unhaltbare Konstruktion fallen zu lassen, nachdem sie ihren eigentlichen Zweck als Einschüchterungsinstrument gegen die Zivilgesellschaft erfüllt hat, ohne jedoch die daraus resultierenden Konsequenzen für die Betroffenen zu ziehen oder die notwendige politische Verantwortung für diesen Irrweg zu übernehmen.

“​Der Verfassungsschutz als politischer Konkurrenzschutz und das Versagen der Neutralität”

• ​Ein weiteres deutliches Warnsignal für den kritischen Zustand unserer politischen Kultur ist das krachende Scheitern des umfangreichen AfD-Gutachtens vor den deutschen Gerichten, das Hans-Georg Maaßen völlig zu Recht als politisch bestellte Auftragsarbeit entlarvt hat.
• Wenn tausende Seiten Papier am Ende nicht ausreichen, um eine fundierte juristische Basis für die Einstufung einer relevanten Oppositionspartei als gesichert rechtsextremistisch zu liefern, dann geht es offensichtlich nicht mehr um nachweisbare Fakten oder den Schutz der Verfassung, sondern um die Produktion einer schieren Masse an Diffamierungsmaterial für den medialen Diskurs.
• Dass erfahrene Beamte im Verfassungsschutz offenbar unter dem massiven Druck der politischen Hausleitung agieren müssen, beschädigt in meinen Augen die Integrität und die notwendige staatliche Neutralität der gesamten Behörde nachhaltig.

”Ich bin der festen Überzeugung”

• Der Verfassungsschutz darf niemals zum „Büttel der Politik“ degradiert werden, der primär dafür sorgt, dass sich die amtierenden Regierungsparteien unliebsame Konkurrenz durch einen Geheimdienststempel vom Hals halten.
• Wenn die Grenze zwischen legitimer parlamentarischer Opposition und tatsächlicher Verfassungsfeindlichkeit durch die Exekutive selbst bewusst verwischt wird, steht für mich die Glaubwürdigkeit unserer gesamten parlamentarischen Demokratie auf dem Spiel.

“​Die Ausweitung der Überwachung und die bittere Ironie des demokratischen Schutzes”

• ​Besonders alarmierend finde ich die aktuelle und dokumentierte Ausweitung der Überwachung auf das Bundeskriminalamt (BKA), wie Maaßen in seinem jüngsten Brandbrief an den Bundesinnenminister scharf beklagte.
• Die gesetzlichen Hürden für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen sind in einem freiheitlichen Rechtsstaat bewusst hoch angesetzt, um die Privatsphäre der Bürger und die freie politische Betätigung vor staatlicher Willkür zu schützen.
• Doch wenn auch hier der Verdacht des massiven Rechtsmissbrauchs im Raum steht, fürchte ich eine schleichende Transformation Deutschlands in einen Überwachungsstaat, der Abweichler und Kritiker mit der vollen Härte des Sicherheitsapparates verfolgt, anstatt den offenen Diskurs zu suchen.

”Es ist für mich eine bittere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet diejenigen Akteure, die vorgeben, die Demokratie vor ihrer vermeintlichen „Delegitimierung“ schützen zu wollen, durch ihr eigenes repressives Handeln das Vertrauen in die staatliche Neutralität am stärksten untergraben”

• Wer jede scharfe Kritik am Regierungshandeln mit einem direkten Angriff auf den Staat gleichsetzt, betreibt meiner Meinung nach das gefährliche Geschäft derer, die er zu bekämpfen vorgibt.
• Damit gefährdet dieser Kurs das Fundament einer freien Gesellschaft weitaus mehr, als es jeder noch so scharfe oppositionelle Diskurs in einer lebendigen Demokratie jemals geben könnte.